Nach erfolgter Genehmigung des F\u00f6rderantrags durch den Begleitausschuss (BA) erh\u00e4lt der Lead-Partner ein Informationsschreiben vom Gemeinsamen Sekretariat (GS), in dem auf allf\u00e4llige notwendige \u00c4nderungen des Projektantrags hingewiesen wird. Im Falle eines \u00c4nderungsbedarfs des Antrags kann dieser im elektronischen Monitoringsystem (Jems) \u00fcberarbeitet werden. Sobald der ge\u00e4nderte Projektantrag im Jems abgesendet wurde, wird der EFRE-F\u00f6rdervertrag durch die Verwaltungsbeh\u00f6rde an den Lead-Partner zur Gegenzeichnung ausgestellt. Zeitgleich ist der Partnerschaftsvertrag zwischen den Projektteilnehmern abzuschlie\u00dfen und dem Gemeinsamen Sekretariat eine Abschrift zu \u00fcbermitteln (ACHTUNG: Nur nachdem alle vertraglichen Grundlagen unterzeichnet wurden, kann eine Zwischenabrechnung des Projekts erfolgen). <\/p>\n\n\n\n
Die Projektteilnehmer haben sich im Rahmen der Projektumsetzung an den F\u00f6rderantrag zu halten. Geplante Abweichungen von den beantragten F\u00f6rderinhalten sind umgehend mit der zust\u00e4ndigen Regionalen Koordinierungsstelle abzukl\u00e4ren, dem Gemeinsamen Sekretariat bekanntzugeben und im Vorfeld<\/strong> der Umsetzung von der Verwaltungsbeh\u00f6rde zu genehmigen.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Einspruchsm\u00f6glichkeit, Beschwerdestelle<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung \u00fcber die Gew\u00e4hrung\/ Nichtgew\u00e4hrung von F\u00f6rderungen wird dem\/der AntragstellerIn vom Gemeinsamen Sekretariat (GS) schriftlich und mit einer Begr\u00fcndung mitgeteilt. Ein Rechtsanspruch auf F\u00f6rderung besteht in \u00d6sterreich nicht. D.h. die Verwaltungsbeh\u00f6rde kann auf Basis einer nachvollziehbaren Begr\u00fcndung, entsprechend dem im Programm festgelegten Prozedere zur Projektselektion, einen Antrag ablehnen. Im Falle eines Versto\u00dfes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gem. Grundrechtecharta kann der Antragsteller\/ die Antragstellerin eine Beschwerde bei der Verwaltungsbeh\u00f6rde einbringen.<\/p>\n\n\n\n Entsprechend Artikel 69 (7) der Verordnung (EU) Nr. 1060\/2021 werden Vorkehrungen zur \u00dcberpr\u00fcfung von Beschwerden wie folgt getroffen: Sollte keine einvernehmliche L\u00f6sung erzielt werden, kann zudem bei dem sachlich zust\u00e4ndigen nationalen Gericht Klage erhoben werden. Beschwerdeverfahren und die entsprechenden Beschl\u00fcsse werden auf der Programmhomepage ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach erfolgter Genehmigung des F\u00f6rderantrags durch den Begleitausschuss (BA) erh\u00e4lt der Lead-Partner ein Informationsschreiben vom Gemeinsamen Sekretariat (GS), in dem auf allf\u00e4llige notwendige \u00c4nderungen des Projektantrags hingewiesen wird. Im Falle eines \u00c4nderungsbedarfs des Antrags kann dieser im elektronischen Monitoringsystem (Jems) \u00fcberarbeitet werden. Sobald der ge\u00e4nderte Projektantrag im Jems abgesendet wurde, wird der EFRE-F\u00f6rdervertrag durch die […]<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"parent":6978,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.interreg-bayaut.net\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/8913"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.interreg-bayaut.net\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.interreg-bayaut.net\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.interreg-bayaut.net\/wp-json\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.interreg-bayaut.net\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8913"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.interreg-bayaut.net\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/8913\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8922,"href":"https:\/\/www.interreg-bayaut.net\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/8913\/revisions\/8922"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.interreg-bayaut.net\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/6978"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.interreg-bayaut.net\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8913"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Die Behandlung von Beschwerden ist grunds\u00e4tzlich davon abh\u00e4ngig, ob es sich um Beschwerden hinsichtlich der Programmumsetzung oder der Projektumsetzung handelt. Eine effiziente Behandlung der Beschwerden auf Programmebene beinhaltet eine gute Zusammenarbeit zwischen der Verwaltungsbeh\u00f6rde, dem GS, dem Freistaat Bayern und den programmbeteiligten \u00f6sterreichischen Bundesl\u00e4ndern. Die Partnerl\u00e4nder des Programms bem\u00fchen sich hierbei, die Verwaltungsbeh\u00f6rde und das GS zu informieren, wenn Beschwerden bez\u00fcglich der Programmverwaltung vorliegen. Weiters bem\u00fchen sie sich, die Verwaltungsbeh\u00f6rde und das GS bei der L\u00f6sung des Beschwerdefalls zu unterst\u00fctzen, indem sie alle notwendigen Informationen \u00fcber das anzuwendende nationale Recht und ihre juristischen Kenntnisse zur Verf\u00fcgung stellen. Ziel ist es, dass eine einvernehmliche L\u00f6sung mit dem\/der BeschwerdestellerIn gefunden wird. Falls eine einvernehmliche L\u00f6sung nicht m\u00f6glich ist, wird der Beschwerdefall dem Begleitausschuss vorgestellt. Die Behandlung von Beschwerden auf Projektebene erfolgt nach demselben Prinzip. Zus\u00e4tzlich besteht f\u00fcr den\/die BeschwerdestellerIn aber die M\u00f6glichkeit, nationale Gerichte anzurufen. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass dem Begleitausschuss vorgeworfen wird, bei der F\u00f6rdervergabe die Grundrechte (insbesondere Gleichbehandlungsgrundsatz) nicht beachtet zu haben. Bei einer Nichtgew\u00e4hrung einer F\u00f6rderung werden Antragstellende darauf hingewiesen, dass Sie rechtliche M\u00f6glichkeiten zur \u00dcberpr\u00fcfung dieser Entscheidung ergreifen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n